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Pflegekosten – Elternunterhalt

Jetzt aktuell – neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – Sandwich-Generation vor der Belastungsprobe – 
Kinder/Eltern/Großeltern: der Generationenvertrag im Unterhaltsrecht!

In steigendem Maße werden Kinder vom Träger der Sozialhilfe finanziell in Anspruch genommen, wenn ein Elternteil oder beide Eltern sich in einem Alten- oder Pflegeheim befinden. Wenn das Einkommen oder die Rente nicht ausreicht, um die hohen Pflegekosten zu decken, werden die Kosten im Wege des übergeleiteten Anspruchs an die Kinder 
weitergegeben. Schnell sind Kosten in einer erheblichen Größenordnung entstanden. 

Hieraus ergeben sich viele Frage:

· In welcher Höhe können Kinder in Anspruch genommen werden?

· Können Enkelkinder in Anspruch genommen werden?

· Welche Belastungen (Finanzierungen, Kredite, vorrangige 
Unterhaltsverpflichtet) können abgesetzt werden?

· Wie hoch ist der angemessene Selbstbehalt?

· Muss das eigene Vermögen eingesetzt werden?

· Muss eine Immobilie veräußert werden?

· Können auch Schwiegerkinder in Anspruch genommen werden?

· Wie sieht die anteilige Haftung (Quotenhaftung) mehrerer
Geschwister aus?

· Müssen berufliche Dispositionen, die zu einer 
Einkommensminderung führen, zurückgestellt werden?

· Muss eine Arbeit aufgenommen werden, um den Unterhalt der 
Eltern sicherzustellen?

· Sind Geschwister untereinander über ihr Einkommen und 
Vermögen auskunftspflichtig?

· Sind auch deren Ehegatten auskunftspflichtig?


In einer wichtigen Entscheidung vom 23.10.2002 hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass für die Bemessung des eigenen 
angemessenen Unterhalts des Unterhaltspflichtigen seine Lebensstellung maßgeblich sei, die dem Einkommen, Vermögen und dem sozialen Rang entspricht. Dies sei jedoch keine feste Größe, sondern sei abhängig von den Umständen des Einzelfalles.

Daraus ergeben sich die eingangs gestellten Fragen.

Besondere Bedeutung kommt einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.12.2003 zu, wonach nun auch 
Schwiegerkinder betroffen sein können. Diese schulden zwar den Schwiegereltern selbst keinen Unterhalt. Verfügen sie jedoch im Gegensatz zum unterhaltspflichtigen Ehepartner über ein gutes Einkommen, so wird dieses dem Ehepartner im Rahmen des 
„Familienunterhalts“ zugerechnet, wodurch sich dessen Leistungsfähigkeit nun ergeben oder erhöhen kann.

Die Zahl der pflegebedürftigen Eltern nimmt ständig zu. Pflegekosten steigen. Die öffentlichen Kassen sind leer. Auf die Kinder der so genannten „Sandwich-Generation“ kommen nun zum Teil recht erhebliche finanzielle Belastungen zu. 


Demgegenüber sind auch die eigenen Kinder teils noch in der Ausbildung, teils finanziell noch nicht selbstständig, da berufliche 
Perspektiven für Berufsanfänger schlecht oder nicht vorhanden sind. 

Für viele Betroffenen steht bereits jetzt fest, dass sie in absehbarer Zeit finanzielle Mittel für die eigenen Eltern aufbringen müssen. Hier ist es wichtig zu klären, in welcher Größenordnung Mittel aufgebracht werden müssen oder ob den Forderungen der Sozialhilfeträger entgegen getreten werden kann, da die eigenen finanziellen Verpflichtungen, die sich aus einem gewissen Lebensstandart ergeben, vorrangig zu berücksichtigen sind.

Information heißt, Vorsorge treffen zu können!


Edda Schneider-Ratz
Fachanwältin für Familienrecht:
„In meiner mehr als 20jährigen Praxis war der Wunsch nach umfassender Information zu diesem brisanten Thema noch nie so groß wie heute. Immer mehr Betroffene sehen sich mit der Frage konfrontiert, mit welchen finanziellen Belastungen sie in Zukunft 
rechnen müssen. Da sind es die Mutter, der Vater oder beide Elternteile, die nun aufgrund Alter oder Krankheit in ein Alten- 
oder Pflegeheim müssen, da die häusliche Pflege nur in den wenigsten Familien geleistet werden kann. Pflege- und 
Heimkosten sind enorm hoch und können nur in den seltensten Fällen durch die Rente abgedeckt werden“. 

Mein Angebot:
Darstellung der wesentlichen gesetzlichen Regelungen und der aktuellen Rechtsprechung. Anhand von Fallbeispielen und Berechnungen können die häufigsten Fragen dargestellt und erläutert werden. Wie und in welchem Umfang kann Vorsorge 
getroffen werden, um nicht plötzlich hohen Rückforderungen gegenüber zu stehen.

Sollte Ihrerseits Interesse bestehen, so setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung.

Edda Schneider-Ratz
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
An der Bottmühle 11
50678 Köln
Tel: 0221-316973
Mobil: 0179-6758003
Email: estara@web.de

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